Schlecht gedacht, nichts gemacht – wie Deutschland beim Thema Ride-Hailing versagt
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Disruption kennt keine Schonfristen – dies bekommt auch die Verkehrsbranche in Deutschland derzeit zu spüren. Insbesondere die urbanen Räume erleben, wie Digitalisierung und Automatisierung unsere Mobilitäts- und Denkstrukturen radikal verändern. Die Nutzung von Ride-Hailing-Angeboten gilt in Berlin, Hamburg, München und Co. als Selbstverständlichkeit, Taxis werden per App bestellt und bezahlt.
Gemäß Statistiken haben im vergangenen Jahre bereits 5.3 Millionen Nutzer auf Ride-Hailing Angebote zurückgegriffen haben - 2023 könnten es schon 7.8 Millionen Nutzer sein. Die individuelle Freiheit definiert sich heute über die Angebote – nicht das eigene Auto vor der Tür.
Kritik und Probleme in Deutschland
Mit der Einführung von Ride-Hailing Angebote wie Uber und FreeNow zeigen sich aber nicht allein die Möglichkeiten neuer Mobilität, vielmehr stoßen deren Anbieter auf politische und gesellschaftliche Widerstände.
Zum einen führte das breite Angebot an Ride-Hailing Unternehmen - trotz des aktuellen gesellschaftlichen Trends zu Nachhaltigkeit und Klimabewusstsein - zu einem Anstieg der Luftverschmutzung. Eine Studie der Wissenschaftsvereinigung „Union of Concerned Scientists“ führt dies vor allem darauf zurück, dass Ride-Hailing keine Fahrten mit dem privaten PKW ersetzt, sondern vielmehr Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Fahrrad.
Andererseits stehen die Unternehmen in der Kritik, den hiesigen Taxi-Unternehmen den Markt strittig zu machen. Das Taxiwesen ist in Deutschland ein Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und genießt bislang eine Monopolstellung. Durch das neue Angebot digitaler und kundenorientierter Fahrtenvermittlung werden sie in ihrer bisherigen Position jedoch stark herausgefordert und beklagen sinkende Umsätze. Die Forderungen nach einer einheitlichen Regulierung werden laut, da Ride-Hailing und Taxis bisher nicht den gleichen Gesetzen unterliegen: während Ride-Hailing-Anbieter auf Mietwagen zurückgreifen, gelten Taxi-Unternehmen mit ihren eigenen Fahrzeugen als ÖPNV.
Die Mobilität ist in Deutschland noch immer Basis und Antriebskraft der Wirtschaft und ist ein wesentlicher Aspekt individueller Freiheit. Eine entsprechende Regulierung, die Probleme aufgreift sowie die Vielzahl an Interessen und Maßnahmen im Zuge des Mobilitätswandels miteinander verknüpft, ist unumgänglich. Eine derartige Regulierung muss dabei sowohl innovative Ideen als auch die bestehende Infrastruktur berücksichtigen, ohne dabei die persönlichen Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und den Wunsch nach Klimazielen außer Acht zu lassen.
Andere Länder finden erste Lösungen
Andere europäische Länder reagieren bereits entschiedener auf die neuen Herausforderungen des Mobilitätswandels: Im Vereinigten Königreich arbeitet die Bahngesellschaft Virgin Trains zusammen mit Uber, um Nutzer zum Verzicht auf das eigene Auto zu animieren. Gleichzeitig lösen sie dabei in strukturschwachen Regionen das Last-Mile Problem und schaffen eine Zusammenarbeit, bei der alle Beteiligten berücksichtigt werden. Klassische Transportunternehmen und innovative Mobilitäts-Anbieter schlagen dort gemeinsame Wege ein, anstatt sich gegenseitig den Markt streitig zu machen.
Auch Estland positionierte sich frühzeitig gegenüber innovativen Dienstleistungen und regelte den Umgang mit App-basierter Fahrtenvermittlung bereits im Jahr 2017. Ein Gesetz stellt dabei die Gleichbehandlung von digitalen Angeboten im Verkehrssektor einerseits und traditionellen Taxi-Dienstleistern andererseits sicher. Durch diese Regulierung findet die digitale Vermittlung von Dienstleistungen eine rechtliche Grundlage und gleichzeitig werden die Anforderungen an das Taxiwesen gemildert, sodass die Unterschiede zwischen beiden Anbietern verschwinden und eine Gleichstellung besteht.
Das Verkehrsministerium bietet bislang nur ein Eckpunktepapier
In Deutschland sieht das derzeit anders aus - wie ein Konzept für einen Verkehrswandel hierzulande aussehen soll, ist unklar. Trotz mehrfacher Ankündigungen hat es das Bundesverkehrsministerium bislang nicht geschafft eine entsprechende Novellierung des überholten Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vorzulegen. Im Frühjahr 2019 hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lediglich Eckpunkte-Papier präsentiert, das Änderungsvorschläge am Gesetz benennt. So soll ein überarbeitetes Gesetz zukünftig für die digitale Vermittlung von Fahrten gelten und diese dadurch genehmigungspflichtig machen. Dafür wird die App-basierte Erfassung von Auftragseingängen ins Gesetz aufgenommen, um hier gleichzeitig einen rechtlichen Rahmen zu schaffen. Dies war in dem 30 Jahre alten Gesetz bisher nicht der Fall. Darüber hinaus soll die Einzelplatzvermietung ermöglicht werden, sodass klimafreundlichere Pooling-Fahrten umsetzbar sind, bei denen sich mehrere Gäste ein Auto für die gleiche Strecke teilen. Das Eckpunkte-Papier umfasst zudem die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen, um unnötige Leerfahrten zu vermeiden.
Die angekündigte Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes kann dabei aber nur eine Annäherung an die derzeitigen Realitäten des Mobilitätssektors bedeuten. Weitergehende Maßnahmen, die zu einer erfolgreichen Mobilitätswende beitragen können, werden nicht thematisiert. So zum Beispiel eine Umstellung gewerblich genutzter Verbrenner-Fahrzeuge auf Elektro-Fahrzeuge im Ride-Hailing- und Taxi-Betrieb.
Diese Initiative wird hingegen bereits von Seiten der Europäischen Union vorangetrieben, die Ride-Hailing-Anbieter zukünftig an bestimmte Antriebsformen, insbesondere Elektro, binden möchte. Dadurch die Ansätze verfolgt, die das Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050 umsetzen sollen. Durch eine ausschließliche Verknüpfung von Ride-Hailing an Elektroantriebe gehen allerdings Wettbewerbsnachteile für deren Anbieter einher. Es handelt sich dann nicht mehr um einen fairen Wettbewerb mit Taxi-Unternehmen sondern um einen unlauteren Eingriff in den Markt von Seiten der Gesetzgebung.
Leitplanken für alle definieren
Die verschiedenen Verkehrsträger in Deutschland sollten im Zuge der Mobilitätswende durch ein umfassendes Konzept in Verbindung miteinander gebracht werden - im Bestfall voneinander profitieren sich aber vor allem nicht kannibalisieren.
Einerseits sollten Anreize für Carpooling und Elektrofahrzeuge geschaffen werden, um den eigenen Klimazielen nachzukommen und die Umwelt- und Luftverschmutzung trotz erhöhter Ride-Hailing Nutzung niedrig zu halten. Andererseits müssen die Auflagen aber wirtschaftlich und sozial umsetzbar bleiben und sich nicht einseitig auf bestimmte Anbieter ausrichten. Eine Öffnung und schnelle Anpassung der Gesetze, bei der die innovativen und kundenfreundlichen Mobilitätsangebote ausreichend berücksichtigt werden, ist unabdingbar. Nur so kann Deutschland die Mobilitätswende verantwortungsbewusst und zukunftsorientiert mitgestalten.